AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marketing- und Designagentur DigitalBegleiter – Resch

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma DigitalBegleiter – Resch, [Köpenickerstr. 325, 12555 Berlin] (im Folgenden: DigitalBegleiter – Resch genannt), und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt DigitalBegleiter – Resch nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen DigitalBegleiter – Resch und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin [Sitz von DigitalBegleiter – Resch], sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch DigitalBegleiter – Resch zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. DigitalBegleiter – Resch ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(2) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.

(4) DigitalBegleiter – Resch ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen DigitalBegleiter – Resch.

(5) DigitalBegleiter – Resch behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von DigitalBegleiter – Resch zu vertreten ist.

(6) Bei Verzug mit der Annahme hat DigitalBegleiter – Resch zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme einer Ware oder Leistung behält sich DigitalBegleiter – Resch Schadensersatzansprüche vor.

(7) DigitalBegleiter – Resch behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, bei denen berechtigte Zweifel an der Bonität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preise sind Endpreise, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich eventueller Versandkosten.

(2) Zahlungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Rechnung, PayPal oder per Kreditkarte zu leisten. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilt DigitalBegleiter – Resch dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Der Besteller kommt auch ohne gesonderte Mahnung von DigitalBegleiter – Resch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlungen leistet.

(5) Bei Zahlungsverzug ist DigitalBegleiter – Resch berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) DigitalBegleiter – Resch behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, weitere Lieferungen und Leistungen an den Kunden bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrages auszusetzen.

(7) Bei Nichteinlösen von Schecks oder Rückbuchungen von Lastschriften werden alle offenen, auch noch nicht fällige Forderungen von DigitalBegleiter – Resch sofort zur Zahlung fällig.

(8) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DigitalBegleiter – Resch anerkannt wurden.

(9) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der zugrunde liegende Vertragsanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von DigitalBegleiter – Resch.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von DigitalBegleiter – Resch und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch andere Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware DigitalBegleiter – Resch schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Bei Mängeln leistet DigitalBegleiter – Resch nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss DigitalBegleiter – Resch nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von DigitalBegleiter – Resch die Ware ändert oder Dritten zur Änderung überlässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 7 HAFTUNG

(1) DigitalBegleiter – Resch haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DigitalBegleiter – Resch ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet DigitalBegleiter – Resch in demselben Umfang.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 8 DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, ist dieses Rechtswahl nur insoweit zulässig, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DigitalBegleiter – Resch. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags inklusive dieser Regelungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN